Bei Druck- oder Speicherungsproblemen bitte Erläuterungen unten lesen.
Überschriften in diesen AGB dienen allein der besseren Orientierung und
Lesbarkeit, geben aber nicht
verbindlich und umfassend den Inhalt der mit der Überschrift bezeichneten Bestimmung
wieder.
Besonders wichtige Punkte für VERBRAUCHER werden durch
grüne Seitenstreifen hervorgehoben. Auf diese Weise wird der Hervorhebungspflicht gemäß BGB-InfoV nachgekommen.
§ 1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang
mit einem Vertragsabschluss zwischen
dem Kunden und der LAUWE.DE gelten stets diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen,
insbesondere solche in den Einkaufsbedingungen oder AGB des Kunden,
gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Identität der LAUWE.DE
Anschrift: LAUWE.DE Sven Kremsa – Christiane East
GbR Hühnerkamp 19
D-38104 Braunschweig, Deutschland Tel. +49 (0) 531-2408575 Fax
+49 (0) 531-2408576 eMail:
Steuernummer: 13/233/77503
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 228882616. Das Unternehmen
wird durch die Gesellschafter Sven Kremsa und Christiane East vertreten.
§ 3 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Technische Änderungen sowie Änderungen
in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der
Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die LAUWE.DE
zustande, wobei seitens des Kunden auf den Zugang einer
Annahmeerklärung verzichtet wird (BGB § 151 Satz 1).
Der Kunde wird über den Vertragsabschluss von der LAUWE.DE durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung informiert oder durch
Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Erfolgt die
Kundenbestellung auf elektronischem Wege, so bestätigt die LAUWE.DE
den Zugang der Bestellung unverzüglich, sofern der Kunde seine
eMail-Adresse hinterlassen hat, per eMail. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss
erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird
der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst den vorliegenden AGB zugesandt.
§ 4. Rücktritt
Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ausgeschlossen.
Nimmt der Kunde die von der LAUWE.DE
angebotene Ware nicht an, so ist er dennoch zur Zahlung des
vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
LAUWE.DE Sven Kremsa – Christiane East GbR, Hühnerkamp 19, D-38104 Braunschweig
Tel. 0531-2408575, Fax 0531-2408576
eMail:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Preise
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise der
bei Vertragschluss gültigen
Preisliste. Alle Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich
Versandkosten sowie Verpackung. Die LAUWE.DE ist berechtigt,
eine angemessene Anpassung vereinbarter Preise bei Aufträgen mit
einer drei Monate überschreitenden Lieferfrist zu verlangen,
falls nach Auftragsbestätigung bzw. vor Lieferung eine Erhöhung der
Einstandspreise eingetreten ist.
§ 7 Lieferung, Transport und Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen
Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen
auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst
mit der Übergabe der Sache an den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme
ist.
Soweit nichts anderes vereinbart ist,
wird das Transportunternehmen von der LAUWE.DE unter Ausschluss der
Haftung für die Wahl der billigsten oder schnellsten
Versandart ausgewählt. Die Transportkosten werden dem Kunden in
Rechnung gestellt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist
die LAUWE.DE berechtigt Teillieferungen zu erbringen, im übrigen nur
dann, wenn es dem Kunden zumutbar ist.
Lieferfristen sind unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung
einer Liefer- oder Leistungsfrist
auf höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse
oder andere nicht von der LAUWE.DE zu vertretende Umstände
zurückzuführen, wird die Liefer- und Leistungsfrist entsprechend
verlängert. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert,
ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung
sind ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung
Grundsätzlich erfolgen Lieferungen an Kunden gegen
Vorauskasse; mit Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen können unter bestimmten Voraussetzungen gesonderte
Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Hält der Kunde gesondert vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein, erfolgen weitere
Lieferungen per Vorauskasse.
Trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden
wird die LAUWE.DE Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld
oder angefallene Kosten und Zinsen anrechnen und den Kunden über die
Art der erfolgten Verrechnung informieren. Eine Zahlung gilt erst
dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei
Zahlungsverzug berechnen wir von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen
in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene
Dispositionskredite. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die
Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder die Zahlungen
eingestellt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig
zu stellen. Wir werden in diesem Fall Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung
oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unstreitig sind.
Wünscht der Kunde die
Zahlung per Lastschrift, so hat er gegebenenfalls jene Kosten zu tragen,
die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels
Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der
Bankverbindung entstehen.
Ein Recht zur Aufrechnung oder
Zurückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Eigenansprüche
rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch die LAUWE.DE
schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehalten ist nur gestattet,
soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis
resultieren.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die
LAUWE.DE berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus
anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für aus dieser
Nichtlieferung resultierende Schäden haften wir
nicht.
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden in der Weise,
dass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründet sind, ist die
LAUWE.DE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen
und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist
für die Leistung einer Vorauszahlung oder die Stellung von
Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die LAUWE.DE zum
Rücktritt von Vertrag berechtigt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die LAUWE.DE behält sich das Eigentum an
gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor
(Vorbehaltsware).
Falls ein Zugriff eines Dritten
auf die Vorbehaltsware erfolgt, so hat der Kunde auf das Eigentum der
LAUWE.DE an der Vorbehaltsware hinzuweisen, zudem ist er
verpflichtet, die LAUWE.DE unverzüglich über den Zugriff schriftlich
zu informieren. Die schriftliche Benachrichtigungspflicht
gilt auch im Falle der Beschädigung sowie des Abhandenkommens der
Vorbehaltsware. Im Falle der Pfändung ist der LAUWE.DE der
Pfändungsbeschluss oder das Pfändungsprotokoll unverzüglich
vorzulegen.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten ergänzend
nachfolgende Regelungen: Die im Eigentum der LAUWE.DE stehende
Vorbehaltsware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen
Diebstahl und Einbruchdiebstahl, Feuer und Wasser zu versichern. Der
Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der
Geschäftsbeziehung fristgerecht nachkommt. Forderungen, die dem
Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B.
Versicherungsansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware erwachsen,
tritt der Kunde in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
bereits jetzt an die LAUWE.DE ab. Diese Regelung gilt auch für die
Saldoforderungen aus einem vereinbarten Kontokorrent. Die LAUWE.DE
räumt dem Kunden das Recht ein, die genannten, an die LAUWE.DE
abgetretenen Forderungen für Rechnung der LAUWE.DE im eigenen Namen
einzuziehen. Die LAUWE.DE ist berechtigt, diese Einzugsermächtigung
zu widerrufen, die betroffenen Geschäftspartner des Kunden auf diesen
Widerruf hinzuweisen und die Offenlegung der dem Kunden erwachsenen
Forderungen zu verlangen, wenn einer der vier nachfolgend genannten
Sachverhalte eintritt: Der Kunde gerät in Zahlungsverzug; gegen den
Kunden wird die Einzelzwangsvollstreckung betrieben; eine erhebliche
Vermögensverschlechterung des Kunden ist zu verzeichnen; es erfolgt
eine Antragstellung auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden. Wenn die Vorbehaltsware mit
anderen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt wird, so
wird die LAUWE.DE Miteigentümer der neu entstandenen Sache im Verhältnis
des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder
vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Wenn der Kunde in
Zahlungsverzug oder Vermögensverfall gerät, so hat die LAUWE.DE das
Recht, die Vorbehaltsware nach der Erklärung des Rücktritts beim
Kunden abzuholen, zu diesem Zweck die Räume oder anderen
Örtlichkeiten zu betreten, wo die Vorbehaltsware gelagert wird, und sodann die
Ware für die LAUWE.DE nach eigenem Ermessen zu lagern.
§ 10 Gewährleistung
Die LAUWE.DE gewährleistet, dass Produkte zum Zeitpunkt der
Übergabe frei von Sachmängeln
im Sinne der Begriffsdefinition von BGB § 434 sind bzw. eine
vereinbarte Beschaffenheit haben.
Die Dauer der Gewährleistung
beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit
Unternehmen ist die Gewährleistung auf 1 Jahr reduziert.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden.
Ergänzend hat der Kunde gegebenenfalls Ansprüche aus den
Garantieerklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind.
Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Ansprüche
aus den Garantieerklärungen der Hersteller gegenüber diesen geltend
zu machen.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt
ergänzend § 377 HGB.
Ist der Kunde Verbraucher und liegt ein Mangel vor, so kann
der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner
Wahl die Beseitigung des Mangels verlangen oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache. Ist der Kunde Unternehmer, besteht das Wahlrecht
nur für die LAUWE.DE. Im Rahmen des § 439 BGB kann die LAUWE.DE die
vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur
mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Wenn bei einer
Reparatur die Mangelbeseitigung auch mit einen zweiten Versuch nicht gelingt,
so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache zu verlangen. Sofern der Mangel unerheblich oder
geringfügig ist, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Wenn sich
ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe zeigt, hat der
Kunde nachzuweisen, dass das Produkt bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Andernfalls steht es der LAUWE.DE frei, nachzuweisen, dass das
Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Keine Gewähr übernimmt die LAUWE.DE für Schäden und Mängel, die aus
unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger
oder fehlerhafter Behandlung oder durch Überbeanspruchung entstehen.
Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst Reparaturen
und Eingriffe vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen
vornehmen lässt, sofern die Störung damit in Zusammenhang steht.
§ 11 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des Kunden.
Der Kunde hat sich Mitverschulden
anrechnen zu lassen, z.B. im Falle unzureichender Datensicherung.
Die LAUWE.DE haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit
der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung
getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme,
die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass
neue Kabelverbindungen nur bei ausgeschaltetem Gesamtsystem vorgenommen
werden dürfen. Dem Einbau neuer Komponenten in ein PC-System, dem
Anschluss neuer Komponenten an ein PC-System sowie der Installation neuer Software
soll eine komplette Datensicherung zeitlich unmittelbar
vorausgehen.
§ 12 Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
Bezüglich Kundendienst, Reklamationen und Beanstandungen
stehen wir Ihnen
Montag bis Freitag von 10.00 bis 16.00 Uhr zur
Verfügung: LAUWE.DE, Hühnerkamp 19, D-38104 Braunschweig
Tel. 0531-2408575, Fax 0531-2408576, eMail:
§ 13. Exportkontrolle
Der Käufer verpflichtet sich, vor dem Export von Waren alle
erforderlichen Exportlizenzen
einzuholen und die Produkte weder direkt noch indirekt an
Unternehmen, Personen oder Länder zu verkaufen oder weiterzugeben, sofern
dies gegen Exportkontrollgesetze oder Verordnungen verstößt. Der
Käufer ist nicht berechtigt, Waren zurückzugeben oder Schadenersatz
zu verlangen, wenn ihm eine Exportgenehmigung verweigert wird.
§ 14 Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der LAUWE.DE und dem
Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die vorgenannten
Regelungen des § 11 lassen zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates,
in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn
und soweit der Kunde als Verbraucher im Sinne des BGB einen
Kaufvertrag abgeschlossen hat und wenn die zum Abschluss des
Kaufvertrages notwendigen Rechtshandlungen in dem Staat des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Kunden durch den Kunden vorgenommen wurden.
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
Braunschweig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 16 Teilwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer
Bestimmung unwirksam sein oder werden,
so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des
übrigen Teils der Bestimmung hierdurch nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des Teils der unwirksamen
Bestimmung wird die LAUWE.DE mit dem Kunden eine wirksame
Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Bestimmungsteils
möglichst nahe kommt.
AGB Fassung vom 05.09.2003
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